NRW: Zusätzliche 212 Millionen Euro für Nahverkehr
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Ein Zug der Deutschen Bahn fährt in einen Bahnhof ein. Foto: Henning Kaiser/dpa/Archiv
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Berlin (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen soll bis zum Jahr 2023 zusätzlich rund 212 Millionen Euro für den Nahverkehr aus dem Bundeshaushalt erhalten. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen Gesetzentwurf ab, mit die sogenannten Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr erhöht werden sollen. Mit dem Extra-Geld kann das Land mehr Bahn- und Busverbindungen bestellen. Die Erhöhung dieser Mittel ist Teil des Klimaschutzprogramms.

Mit der Bahnreform im Jahr 1996 war die Zuständigkeit für den regionalen Schienenverkehr vom Bund auf die Länder übergangen. Den Ländern steht seitdem ein Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr zu. Insgesamt stellt das Land nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums in diesem Jahr knapp 1,9 Milliarden Euro für den öffentlichen Personennahverkehr bereit.

Auch nach dem Jahr 2023 soll es den Aufschlag weiter geben, und zwar bis 2031 von Jahr zu Jahr um 1,8 Prozent steigend. In der Summe wären das dann rund 945 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzentwurf muss auch den Bundesrat passieren. Dort gab es Kritik an den Planungen der Bundesregierung. Die Erhöhung reiche nicht aus, um den notwendigen Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs zu finanzieren.

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