NRW hat 144 000 Flüchtlinge aufgenommen: Kritik an Verteilung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben des Innenministeriums im laufenden Jahr bereits 144 000 Flüchtlinge aufgenommen. Allein in dieser Woche sollen mindestens 15 000 weitere Menschen kommen. Angesichts dieser Zahlen kritisierte Innenminister Ralf Jäger (SPD) die EU-Innenminister. Sie hätten sich am Montag gerade einmal auf die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in Europa geeinigt.

«Das ist nicht die erhoffte europäische Lösung für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms», sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Konkrete Maßnahmen würden wieder einmal verschoben. Die Gespräche sollen Anfang Oktober fortgesetzt werden. Er forderte deshalb den Bund auf, seiner Verantwortung gegenüber den Ländern nachzukommen. «Wir brauchen schnell wieder geordnete Abläufe, damit wir Länder planen können. Dafür ist der Bund nach seiner Zusage, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, verantwortlich.» Zurzeit würden sich allein in den Landeseinrichtungen mehr als 46 000 Menschen aufhalten.

SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer warb in einem Brief an seine sozialdemokratischen Amtskollegen in den anderen 15 Bundesländern um Unterstützung für Forderungen an den Bund. Die Verdopplung der Bundesmittel für die Unterbringung der Flüchtlinge auf eine Milliarde Euro reiche bei weitem nicht aus. Die stetig steigenden Prognosen machten mindestens zwei Milliarden Euro noch für dieses Jahr nötig. Ebenso müssten die Kalkulationen für 2016 verdoppelt, Anerkennungsverfahren gestrafft und Liegenschaften des Bundes schnell für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.

NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) forderte den Bund auf, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau mindestens zu verdoppeln. Seinen Schätzungen zufolge benötigt NRW mindestens 35 000 Wohnungen, allein um Flüchtlinge mit Bleibeperspektive unterzubringen, die dieses Jahr kommen.

Wie viele Flüchtlinge in dieser Woche nach NRW kommen, ist nur schwer abzusehen. «Wir wissen noch nicht, wie sich die Grenzschließung auswirken wird. Es sind noch viele Flüchtlinge in München», sagte Ralf Ciekanowski von der für Flüchtlinge zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Er geht davon aus, dass es - wie in der vergangenen Woche - mindestens 15 000 Menschen sein werden. Mit Sonderzügen trafen in NRW in den vergangenen zehn Tagen rund 12 000 Menschen ein.

Am frühen Dienstagmorgen nahmen Feuerwehr und Helfer am Düsseldorfer Flughafenbahnhof rund 350 Menschen in Empfang, die mit einem Sonderzug aus München eingetroffen waren. Dortmund rechnete für Dienstagabend mit rund 900 Flüchtlingen in zwei Sonderzügen. Neben den Ankünften in Sonderzügen kommen viele Menschen auch über andere Wege nach NRW. «Wenn man das mal sieht, dann weiß man, dass das richtig ist, was wir hier tun», sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD). Dortmund und Düsseldorf wechseln sich beim Empfang und der Weiterleitung der Flüchtlinge aus Sonderzügen weiterhin täglich ab. Zum nächsten Wochenende wird die Lage neu beurteilt.

Der Rat der Stadt Dortmund hat inzwischen auf einer Sondersitzung beschlossen, die Erstaufnahme für Flüchtlinge auszubauen. Die Bezirksregierung Münster gab zudem bekannt, noch im September eine zentrale Registrierungsstelle für Flüchtlinge am Flughafen Münster/Osnabrück einzurichten. Sie soll die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen entlasten.

Mitteilung Innenministerium

Pressemitteilung des Bauministers

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