NRW kontert Schuldenvorwürfe: Merkels Finanzpolitik «katastrophal»

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die anhaltende Kritik der CDU an ihrer Finanzpolitik und der Neuverschuldung energisch zurückgewiesen. «Das hat mit der Realität schlicht und ergreifend nichts zu tun», sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Samstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

«Wir haben die Neuverschuldung im Vergleich zu den Plänen der schwarz-gelben Vorgängerregierung halbiert. Wir haben die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer und liegen bei der Pro-Kopf-Verschuldung im unteren Mittelfeld.» Dies alles werde von der CDU ignoriert.

Die CDU hatte die Verschuldung zu ihrem Wahlkampfthema auserkoren und moniert, dass die Landesregierung die gute Wirtschaftskonjunktur nicht ausreichend nutze, um den Haushalt zu konsolidieren. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verschuldung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert.

Der NRW-Finanzminister konterte, die Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung sei «katastrophal» und schade Nordrhein-Westfalen. Die Regierung Merkel betreibe eine «ganz klare Klientelpolitik». So koste der Steuernachlass für Hoteliers das Land NRW 100 Millionen Euro im Jahr.

Die geplanten weiteren Steuernachlässe der Bundesregierung würden das Land mit 440 Millionen Euro treffen und die NRW-Kommunen mit 150 Millionen Euro. Mit dem von der Union geplanten Betreuungsgeld könnten anteilig in NRW für 300 Millionen Euro Kita-Plätze geschaffen werden.

Auch das Zahlenwerk der CDU-Wahlkämpfer in NRW sei «unredlich». So enthielten die Berechnungen der Union Einnahmen aus Studiengebühren, obwohl sich deren Spitzenkandidat gegen die Wiedereinführung ausspreche.

Walter-Borjans sagte weiter, der Haushaltsentwurf, der zur Auflösung des Landtags führte, sei als Basis ein guter Ausgangspunkt im Fall eine rot-grünen Wahlsiegs. Vermutlich werde in dem Haushalt 2012 allerdings noch, wie angekündigt, bis zu eine Milliarde Euro für die verlustreiche WestLB berücksichtigt sein müssen.

Presseportal NRW-Finanzministerium

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