NRW verschärft Vorgaben für Leiharbeiter-Unterkünfte
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Ina Scharrenbach (CDU), Kommunalministerin in NRW. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Vorgaben für eine menschenwürdige Unterkunft von Leiharbeitern und Werkvertragsarbeitnehmern werden in Nordrhein-Westfalen verschärft. In einem am Freitag in Düsseldorf veröffentlichten Erlass hat Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) gemeinsam mit dem Arbeitsministerium Standards für bessere Wohnverhältnisse in Sammelunterkünften formuliert.

Zudem sei geplant, den Bußgeldrahmen für miserable, ungesunde Verhältnisse in Sammelunterkünften auf bis zu 500 000 Euro auszuweiten, kündigte Scharrenbach an. Bislang erlaube der Rahmen etwa bei Überbelegung bis zu 50 000 Euro. «Es gibt auch eine Mehrfachbelegung von Betten», berichtete Scharrenbach. Teilweise würden Betten innerhalb von 24 Stunden drei Mal belegt.

Wer Wohnräume zu Unterkünften für Beschäftigte umnutzen wolle, benötige künftig eine Genehmigung, erklärte Scharrenbach. Allgemeine Anforderungen zu gesunden Wohnverhältnissen, Mindestgrößen, Brandschutz und funktionsfähiger Ausstattung - etwa Koch- und Waschmöglichkeiten - seien ebenso zu beachten wie bei herkömmlichen Wohnungen. Pro Person seien in Sammelunterkünften mindestens acht Quadratmeter Wohnfläche vorzuhalten - bei herkömmlichen Wohnungen gelten, mit Ausnahme von Kindern bis sechs Jahren, neun Quadratmeter.

In der Vergangenheit sei es häufig zu Überbelegungen in Sammelunterkünften gekommen, von denen die kommunalen Aufsichtsbehörden erst spät oder gar nichts erfahren hätten. «Die Unterbringung erfolgt häufig über Substrukturen, die schwer durchschaubar sind», kritisierte Scharrenbach. Die Behörden seien daher auf Hinweise angewiesen.

Sollten die Bauaufsichtsbehörden schwere oder systematische Mängel in Unterkünften feststellen, sei die Nutzung sofort zu untersagen, unterstrich die Ministerin. «Damit bekommen die Kommunen ein sehr scharfes Schwert an die Hand.» Dies habe bislang gefehlt, da sich das Wohnungsaufsichtsgesetz eben nur auf Wohnungen beziehe und somit auf Gemeinschaftsunterkünfte nicht anwendbar sei. Mit dem Erlass schließe NRW eine Regelungslücke.

Die Kontrollbehörden in NRW hatten erst kürzlich massenhaft Missstände in armseligen Behausungen für Beschäftigte der Fleischindustrie aufgedeckt - von Schimmelpilzen und undichten Dächern bis zu einsturzgefährdeten Gebäuden.

Das sei allerdings nicht allein ein Problem der Fleischindustrie, unterstrich Scharrenbach. «Es betrifft mehr als nur eine Branche.» Viele Städte und Gemeinden hätten gegen Überbelegung zu kämpfen - «insbesondere, wo Unternehmen gezielt EU-Bürger als Werkvertragsarbeiter anwerben».

Dabei seien merkwürdige Auswüchse zu beobachten. Bisweilen seien bei Zwangsversteigerungen «Leute, die Geld in Plastiktüten oder Koffern anschleppen», aufgetaucht. Scharrenbach befürchtet dahinter kriminelle Machenschaften - unter anderem, um Leiharbeiter und Werkvertragsarbeitnehmer in unzumutbaren Behausungen unterzubringen.

So seien etwa am grenznahen Niederrhein ausländische Käufer aufgefallen, die Mehrfamilienhäuser für Arbeiter aufkauften, die in den Niederlanden arbeiteten. Scharrenbach forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, den Barankauf von Immobilien verbieten zu lassen. «Das würde allen helfen.»

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