NRW will Einsatz von V-Leuten in Verfassungsschutz-Novelle klären

Düsseldorf (dpa/lnw) - Erstmals soll in Nordrhein-Westfalen der Einsatz von Verbindungspersonen des Verfassungsschutzes klar gesetzlich geregelt werden. Dazu hat die Landesregierung am Freitag einen Gesetzentwurf in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Das neue Verfassungsschutzgesetz werde das modernste in Deutschland sein, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dies gelte nicht nur für die Regelungen zur Führung von V-Leuten. Zudem würden die Aufgaben des Verfassungsschutzes geklärt und die parlamentarische Kontrolle gestärkt. Das Kontrollgremium kann künftig auch öffentlich tagen. Dem Geheimdienst soll unter anderem erlaubt werden, auch geschlossene Internetforen zu beobachten.

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