NRW will Nationalität Verdächtigter nennen: Migration nicht
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Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/Archivbild
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Ankündigung Nordrhein-Westfalens, künftig die Nationalität aller Verdächtigen in Presse-Auskünften der Polizei zu nennen, hat eine bundesweite kontroverse Debatte ausgelöst. Während Gewerkschaften am Dienstag vor Diskriminierung von Ausländern warnten, begrüßte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier den Vorstoß seines Amtskollegen Herbert Reul (beide CDU).

Reul hatte am Montag angekündigt, den Erlass für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei NRW zu überarbeiten: «Wir nennen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen, die wir sicher kennen - selbstverständlich auch die von deutschen Tatverdächtigen.»

Das NRW-Innenministerium versicherte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf: «In dem Erlass soll ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass bei der Formulierung von Presse-Auskünften jede Form der Stigmatisierung aufgrund der Nationalität der Tatverdächtigen vermieden werden soll.» Mit der Veröffentlichung sei im Herbst zu rechnen.

Einige Grundzüge stehen demnach aber schon: «Sind mehrere Nationalitäten des Tatverdächtigen sicher bekannt, sollen alle genannt werden. Maßgeblich soll die aktuelle Staatsangehörigkeit sein - etwaige Migrationshintergründe sollen außen vor bleiben.»

Caffier sagte der dpa in Schwerin, es sei wünschenswert, wenn die Bundesländer einheitliche Regeln aufstellen würden. Dem stimmte auch der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, zu. In der «Westdeutschen Zeitung» warnte er aber: «Zwischen Transparenz und Diskriminierung ist ein schmaler Grat.»

Die Gewerkschaft Verdi forderte Reul auf, von dem Erlass Abstand zu nehmen. Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums sagte der «WAZ»: «Bevor wir das auch unseren Staatsanwaltschaften empfehlen, müssen wir prüfen, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, dass man die Nationalität generell nennt.»

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