NRW will gerechtere Spielregeln beim Länderfinanzausgleich

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) stellt heute in Düsseldorf Vorschläge für einen gerechteren Länderfinanzausgleich vor. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder sieht dringenden Korrekturbedarf.

Die enorm unterschiedlichen Schuldenstände sind aus seiner Sicht auch durch Unterschiede beim Umbau der Wirtschaft verursacht. Die Lasten, die Länder nicht aus eigenem Verschulden zu tragen haben, will der SPD-Politiker bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern berücksichtigt wissen. Es könne nicht sein, dass NRW als Nettozahler im Finanzausgleich Länder unterstütze, die sich anschließend für ihren Konsolidierungskurs feiern ließen, kritisiert Walter-Borjans.

NRW ist mit der höchsten Neuverschuldung und einem Gesamtschuldenstand von fast 137 Milliarden Euro «Schulden-König» in Deutschland. Die rot-grüne Landesregierung führt das auf die höchste Bevölkerungszahl aller Bundesländer und den schwierigen Strukturwandel des ehemaligen Montanlandes zurück.

Walter-Borjans hält die Angaben zum Länderfinanzausgleich (LFA) für irreführend. Tatsächlich musste NRW nach seinen Berechnungen im Laufe der Jahre Milliarden an solidarischen Zahlungen an andere Länder leisten und erhielt nur einen Bruchteil aus dem Ausgleichstopf zurück. In der offiziellen LFA-Statistik zählte NRW mal als Geber- und mal als Nehmerland.

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