NRW will keine Kredite mehr für Länderfinanzausgleich aufnehmen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen will künftig keine Kredite mehr aufnehmen, «damit andere Länder Schulden abbauen können». Bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs werde NRW eigene Interessen stärker als bisher in den Mittelpunkt rücken, kündigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Montag in Düsseldorf an. Nötig sei ein einheitliches Ausgleichssystem, das die Umverteilung von Einnahmen, Umsatzsteuern und Zuweisungen des Bundes umfasse und transparenter mache, wer Nehmer und wer Geber ist. Sonderlasten für Ballungsräume dürften nicht bloß für Berlin, Hamburg und Bremen in die Waagschale geworfen werden. Auch Ballungsräume im Westen verdienten Solidarität.

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