Nach Kopftuch-Urteil: Landtag berät Änderung des Schulrechts in NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Landtag hat am Mittwoch über eine Änderung des Schulrechts in Nordrhein-Westfalen beraten. Korrekturen werden vor allem nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch muslimischer Lehrerinnen nötig. Ein generelles Verbot verstößt demnach gegen die im Grundgesetz verankerte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit der CDU-Opposition einen Gesetzentwurf für entsprechende Änderungen in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Das Tragen eines Kopftuchs oder eines anderen religiösen Symbols darf nur verboten werden, wenn davon im Einzelfall eine konkrete Gefährdung für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht.

Gesetzentwurf

Mitteilung Bundesverfassungsgericht vom 13. März 2015

Entscheidung

Tagesordnung des Landtags

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