Nachtragshaushalt verabschiedet - Landtag erlaubt höhere Kredite

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen hat der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag einen Nachtrag zum laufenden Haushalt verabschiedet. Damit wird die Landesregierung ermächtigt, mehr Kredite aufzunehmen als ursprünglich geplant. Die Opposition mahnte stattdessen mehr Disziplin bei den Ausgaben an. Sie stimmte gegen das Gesetz.

Statt 2,4 Milliarden kann die Regierung nun im laufenden Jahr 3,2 Milliarden Euro neue Schulden machen. Der Gesamtschuldenstand des Landes liegt bei rund 140 Milliarden Euro. Das Haushaltsvolumen wird mit dem Nachschlag um fast 243 Millionen auf rund 62,6 Milliarden Euro steigen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte in seinem Gesetzentwurf Mehraufwendungen für die Beamtenbesoldung und einen 30 Millionen Euro umfassenden Hilfsfonds für Kommunen geltend, die vom Pfingst-Orkan «Ela» geschädigt wurden. Geringere Steuereinnahmen führt er auf spürbare Einbußen der in NRW ansässigen Energiekonzerne zurück.

Informationen zur Landtagssitzung

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