Neue Mietpreisbremse soll in NRW im Frühsommer kommen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Ja des Bundestags zu Mietpreisbremse könnten die Neuregelungen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben von Bauminister Michael Groschek im Frühsommer in Kraft treten. Sobald das neue Gesetz auch von Bundesrat verschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sei, werde «das Landeskabinett unverzüglich die erforderliche Verordnung zur Umsetzung in NRW beschließen», teilte Groschek am Donnerstag in Düsseldorf mit.

Nach monatelangen Diskussionen zwischen Union und SPD hatte der Bundestag die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse verabschiedet. Damit sollen Mieter in Zukunft durch eine gesetzliche Obergrenze besser vor überteuerten Mieten geschützt werden. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete demnach künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen.

In welchen Regionen die Bremse greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können. Das dafür notwendige Gutachten sei in Nordrhein-Westfalen bereits in Arbeit, sagte Groschek. Zusammen mit den bereits geltenden Erhöhungsgrenzen für bestehende Mietverträge würden die Rechte der Mieter damit deutlich verbessert.

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