Neue Verhandlung gegen MAD-Oberstleutnant im April
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Auf einer Richterbank im Landgericht liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild
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Köln (dpa) - Der Prozess gegen einen in erster Instanz vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochenen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) geht in eine neue Runde. Als Termin für die Berufungshauptverhandlung sei der 16. April festgesetzt worden, teilte das Landgericht Köln auf Anfrage mit. Es gibt demnach auch bereits zwei Termine für die Fortsetzung.

Der Offizier ist beschuldigt, im Zusammenhang mit dem Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. im Jahr 2017 Informationen über eine Razzia bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorab weitergegeben zu haben. Das Amtsgericht Köln hatte im März 2019 entschieden, der Tatbestand der Verletzung von Dienstgeheimnissen sei nicht erfüllt. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte umgehend Rechtsmittel gegen das Urteil ankündigt.

Durchsuchungen in der Graf-Zeppelin-Kaserne des KSK in Calw in Baden-Württemberg am 15. September 2017 waren Teil der Ermittlungen im Fall Franco A. In erster Instanz musste das Gericht klären, ob der MAD-Mann als ein Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) Kenntnisse von der geplanten Durchsuchung hatte und an den damaligen KSK-Unteroffizier Andre S., der auch Vertrauensperson des MAD war, weitergegeben hatte. Zum Vorwurf der Verletzungen von Dienstgeheimnissen hatte die Richterin nach der Vernehmung zahlreicher Zeugen erklärt: «Diesen Nachweis konnte man hier nicht positiv führen.»

Der Prozess ist politisch brisant, weil auch Vorwürfe rechtsextremer Netzwerke im Raum stehen, die von politischer Seite Rufe nach Aufklärung haben laut werden lassen. Der MAD hat seine Zentrale in Köln.

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