Noch kein Beschluss zur Neuauszählung der Kommunalwahl in Köln

Köln (dpa/lnw) - Der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Köln hat am Montag eine Entscheidung über die Neuauszählung der bei der Kommunalwahl abgegebenen Stimmen vertagt. Die rechtlichen Grundlagen sollten zunächst noch eingehender geprüft werden, erläuterte eine Sprecherin der Stadt. Mit einer Entscheidung sei nun vielleicht bis Ende des Monats zu rechnen. Die Neuauszählung ist von den Kölner Grünen gefordert worden. Wegen auffälliger Ergebnisse in einzelnen Stimmbezirken bestehe Unsicherheit in der Bevölkerung, argumentieren die Grünen.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat eine vollständige Neuauszählung der Stimmen verboten, weil keine konkreten Hinweise auf Verfahrensfehler vorlägen. Auch ein Gutachter der Stadt Köln kam zu diesem Schluss.

SOCIAL BOOKMARKS