OVG verhandelt Streitfälle um Glücksspiel im Internet

Münster (dpa/lnw) - Das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigt sich am Dienstag (10.30 Uhr) mit fünf zusammengefassten Verfahren zum Glücksspiel im Internet. In drei Streitfällen geht es um entsprechende Angebote, in zwei Fällen um die Werbung für Online-Glücksspiele. In Deutschland gilt seit Juli 2012 eine neue Vereinbarung der Bundesländer, der Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Mit ihm wollte die Politik den bis dahin stark reglementierten deutschen Glücksspielmarkt liberalisieren. So wurde der Sportwettenmarkt für private Anbieter geöffnet. Bislang ist aber laut Westlotto in Münster keine einzige Konzession durch das zuständige hessische Innenministerium vergeben worden.

Nach Auskunft eines OVG-Sprechers ist die Rechtslage unübersichtlich. Teile der Verfahren müsse das Gericht noch nach altem Recht beurteilen. Die Anbieter haben ihre Firmensitze auf Malta und Gibraltar. Das Land Nordrhein-Westfalen wollte sich als Beteiligter an den Verfahren im Vorfeld nicht äußern.

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