Oberste NRW-Richter urteilen über Verfassungsklage zur Jugendhilfe

Münster (dpa/lnw) - Der Verfassungsgerichtshof in Münster entscheidet heute, ob das Land für die finanziellen Folgen von Änderungen beim Vormundschafts- und Betreuungsrecht aufkommen muss. Elf Städte und drei Kreise sind vor das höchste Gericht des Landes gezogen, weil sie auf Personalkosten sitzen bleiben, die durch vom Bund verordnete zusätzliche Aufgaben bei der Betreuung entstanden sind. Sie berufen sich auf das in der Landesverfassung festgeschriebene Konnexitätsprinzip. Es besagt, dass das Land für eine wesentliche Mehrbelastung der Gemeinden einen Ausgleich schaffen muss. Ob das neue Bundesrecht allerdings eine «prägende Veränderung» gebracht hat, wie es das Gesetz zum Konnexitätsprinzip formuliert, werden die Richter in Münster heute beurteilen.

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