Oberste Richter verhandeln Streit unter Staatsanwälten

Münster (dpa) - Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Münster hat sich mit dem Personalrat der Behörde überworfen. Heute beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht in Münster mit dem Streit. Der dreht sich um Mitbestimmungsrechte. Behördenleiterin Petra Hermes hatte 2013 Aufgaben von unbesetzten Dezernaten der sogenannten Amtsanwaltschaften an Staatsanwälte übertragen. Dabei handelt es sich um Verfahren an den Amtsgerichten, die üblicherweise nicht von hoch qualifizierten Staatsanwälten, sondern von speziell geschulten Rechtspflegern erledigt werden. Der Personalrat stellte sich nicht generell quer bei der Zuteilung der Arbeit, wollte aber zumindest im Vorfeld von der eigenen Behördenleitung gefragt werden.

In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Münster das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bejaht. Allerdings nur mit Einschränkungen. Wegen dieser Entscheidung hatten beide Seiten das OVG angerufen. Ein Gerichtssprecher rechnet noch am Dienstag mit einer Entscheidung.

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