Öffnungen für Kitas und Altenheime stoßen auf Bedenken
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Kinderrucksäcke hängen im Eingangsbereich in einem Kindergarten. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die geplanten Lockerungen coronabedingter Einschränkungen in Kitas und Pflegeheimen stoßen auf Skepsis. Sowohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als auch die SPD-Opposition warnen vor Schnellschüssen. «Dass jetzt jeder Minister mit seinen eigenen Vorschlägen vorprescht, wirkt kopf- und orientierungslos», sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Landesregierung solle «zur Abwechslung die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche auch einfach mal abwarten».

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch über weitere Lockerungen in der Corona-Krise beraten. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) versicherte im «Mittagsmagazin» der ARD: «Für mich ist klar: Entschieden wird am Mittwoch.» Es sei aber richtig, vorab zu diskutieren. «Auch die Öffentlichkeit soll ja wissen, was steht da zur Entscheidung an.»

Auslöser der Kritik am NRW-Kurs sind Ankündigungen der Landesminister für Familie und für Gesundheit, Joachim Stamp (FDP) und Karl-Josef Laumann, die Bremsen ein Stück weit zu lösen. Stamp drohte mit einem Alleingang bei der Kita-Öffnung, sollte es Mittwoch zu keinem Konsens kommen. «Ich möchte jetzt gerne unseren Weg gehen. Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten», sagte er im «Morning Briefing»-Podcast von Gabor Steingart. «Die Länder brauchen ihre Freiheit, die Pandemie verläuft in den Ländern unterschiedlich.»

Laschet versicherte hingegen: «Ich mache keinen Druck.» Die von der Ministerpräsidentenkonferenz in Auftrag gegebenen Vorschläge aller 16 Jugend- und Familienminister zur schrittweisen Öffnung der Kitas lägen allerdings entscheidungsreif auf dem Tisch.

Die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern sagte der dpa: «Bevor eine Kita wieder mehr Kinder aufnimmt, muss klar sein, wie diese sicher und pädagogisch sinnvoll betreut werden.» Nötig seien dafür konkretere Vorgaben der Landesregierung sowie Absprachen in den eigenen Teams und mit Gesundheitsbehörden. «Einige Kitas können nicht einmal den Mindestabstand von 1,50 Meter gewährleisten.» Gleichzeitig appellierte die Gewerkschafterin an alle Eltern, ihre Kinder nicht noch mit Schnupfen und ähnlichen Erkrankungen zurück in die Kitas zu geben, damit nicht noch mehr Erzieherinnen ausfallen.

Die Vizevorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Josefine Paul, forderte: «Neben der Öffnung von Kitas müssen auch weitere Alternativen berücksichtigt werden. Das Land muss Familien ermöglichen, die Betreuung von Kindern in festen Zusammenschlüssen von zwei bis drei Familien auch privat zu organisieren.»

Gesundheitsminister Laumann möchte Besuche in Pflegeheimen in der Corona-Krise wieder erlauben. «Ich bin überzeugt, dass man Besuche in Pflegeheimen wieder möglich machen kann und muss», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag).

Dies müsse unter Einhaltung strikter Sicherheitsstandards geschehen, «wohlwissend, dass wir dabei ein zusätzliches Risiko für Bewohner und Pflegekräfte eingehen». Wann genau dies geschehen solle, blieb zunächst unklar. Zu seiner Einschätzung sei er in Beratungen mit Pflegeforschern und Fachpolitikern aller Fraktionen gelangt, sagte Laumann.

Zwei Wege könne man den Heimen aufzeigen, erklärte der Minister. «Sie können Besuchsmöglichkeiten außerhalb ihrer Einrichtung schaffen» - etwa auf einer Terrasse im Garten oder in einem Besucherzimmer im Eingangsbereich, sagte er. Zudem lebe die Mehrheit der Pflegebedürftigen in Einzelzimmern. «Es muss doch möglich sein, dass sie dort ihre Angehörigen empfangen können. Wichtig ist dabei, dass festgehalten wird, wer wann da war».

Kutschaty forderte Orientierung statt persönliche Profilierung. «Bei den vielen Vorschlägen der Landesregierung wissen die Menschen doch überhaupt nicht mehr, was richtig und was falsch ist», kritisierte er.

Die Arbeiterwohlfahrt NRW, die gelockerte Besuchsregelungen in Seniorenzentren im vergangenen Monat noch als «unverantwortlich» bezeichnet hatte, zeigte sich indes kompromissbereit. «Wir bereiten uns vor und prüfen, wie wir Lockerungen ermöglichen können, ohne den Schutz der Bewohner zu gefährden», sagte eine Sprecherin.

Die Caritas wies darauf hin, «dass die Tagespflegen ziemlich allein gelassen seien». Zwar wäre eine schrittweise Öffnung auch hier möglich, stellte der Verband in einer Mitteilung fest. Bislang gebe es aber nicht einmal Hygiene-Konzepte für die Notbetreuung oder ausreichend Schutzausrüstungen für diesen Bereich. Dabei seien viele alte Menschen, die nicht mehr in die Tagespflege kommen könnten, wie auch deren Angehörige, inzwischen «körperlich und nervlich am Ende», berichtete Eva-Maria Matzker aus der Caritas der Diözese Münster.

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