Opposition befürchtet «Hochschulentmündigungsgesetz» für NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) - CDU und FDP haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, ein «Hochschulentmündigungsgesetz» zu planen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) wolle alle Entscheidungen an sich ziehen, kritisierte der CDU-Abgeordnete Stefan Berger am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Das Landeskabinett hatte in diesem Monat Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle beschlossen. Demnach soll es künftig wieder eine Landesplanung für das Hochschulangebot geben. Die Hochschulen sollen zudem klar Rechenschaft über die Verwendung der Steuergelder abgeben. Hier gebe es Verbesserungsbedarf, argumentierte die SPD.

Eckpunkte Hochschulzukunftsgesetz

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