Parteitage beraten über rot-grünen Koalitionsvertrag für NRW

Hagen (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische SPD hat am Freitagabend in Hagen einen Sonderparteitag zur Abstimmung über den rot-grünen Koalitionsvertrag begonnen. Seit dem Nachmittag beraten auch die Grünen in Duisburg über das fast 200 Seiten starke Vertragswerk. Bei beiden Parteien gilt die Zustimmung der Basis zu dem Regierungsplan für die kommenden fünf Jahre gilt als sicher.

SPD und Grüne haben sich vorgenommen, im Landeshaushalt bis 2017 eine Milliarde Euro einzusparen. Auf dem schwierigen Feld der Energiepolitik haben beide Seiten zu einem Kompromiss gefunden: Sie bekennen sich zum Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie zur Notwendigkeit, «noch für eine längere Zeit» Kohlekraftwerke zur Stromversorgung zu akzeptieren

Der Koalitionsvertrag soll am kommenden Montag in Düsseldorf unterzeichnet werden. Am Mittwoch stellt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag zur Wiederwahl. Bislang haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen in einer Minderheitsregierung zusammengearbeitet. Jetzt haben sie im Parlament eine eigene Mehrheit.

Koalitionsvertrag

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