«Pro Köln» bleibt in Verfassungsschutzberichten

Berlin (dpa/lnw) - Die rechtspopulistische «Bürgerbewegung pro Köln» wird nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums gestrichen. Die Organisation sei zu Recht in den Berichten der Jahre 2008, 2009 und 2010 in der Rubrik «Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle» genannt, bestätigte das Gericht am Mittwoch eine Entscheidung der ersten Instanz. Damit wurde eine Klage von «Pro Köln» zurückgewiesen (Urteil vom 23. November 2011 - OVG 1 B 111.10). Das Berliner Verwaltungsgericht hatte entschieden, es dürfe auch über Verdachtsfälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen berichtet werden.

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