Rabattsätze für Medikamente auf dem Prüfstand

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Betriebskrankenkasse der Bahn droht mit ihren einheitlichen Rabattsätzen für Medikamente zu scheitern. Das Verfahren der Kasse sei mit mehreren Fehlern behaftet, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch. Die Richter schlossen die Möglichkeit, den Pharmaunternehmen Verträge mit einheitlichen Rabattvorgaben anzubieten, aber nicht grundsätzlich aus. Zwar seien Preisvorgaben mit dem Vergaberecht unvereinbar, außerhalb öffentlicher Vergabeverfahren bei einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren aber eventuell möglich.

Die Anwälte der Pharmaunternehmen warnten eindringlich vor Rabattverträgen außerhalb des Vergaberechts. Dies würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Jede Preisvorgabe sei eine Marktzugangsschranke.

Die BKK hatte zahlreiche Pharmahersteller angeschrieben und mit ihnen Rabattverträge mit vorgegebenen Sätzen für 290 Wirkstoffe abschließen wollen. Man wolle gar keine Auswahl unter den Herstellern treffen, sondern möglichst viele mit ins Boot holen. Drei Pharmaunternehmen hatten dies dennoch als illegales Preisdiktat abgelehnt. Die Vergabekammer des Bundes gab ihnen recht. Dagegen wehrt sich die BKK nun vor dem Oberlandesgericht.

Die Richter monierten mehrere Klauseln der Rahmenvereinbarung. So könne die darin vorgesehene Möglichkeit der Nachverhandlung bei einer wirtschaftlichen Härte Hersteller begünstigen, die eine solche Nachverhandlung anstrebten. Die Kasse rechtfertigte die Klausel mit der Notwendigkeit, die Arzneimittelversorgung ihrer Versicherten sicherstellen zu müssen. Sollte kein Hersteller den Rabattsatz akzeptieren, seien Nachverhandlungen daher unvermeidlich. Das Gericht kritisierte auch die Aufweichung von Fristen und eine wettbewerbswidrige Konzernklausel.

Den Streitwert setzte der Vergabesenat auf 180 Millionen Euro fest. Die Entscheidung soll am 11. Januar kommenden Jahres verkündet werden.

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