Regierungspräsidentin verbietet Neuauszählung der Kölner Wahl

Köln (dpa) - Nächster Akt im Hin und Her um die Kölner Kommunalwahl: Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) hat den Ratsbeschluss zur Neuauszählung am Donnerstag aufgehoben. «Der Rat hat gegen geltendes Recht verstoßen», teilte sie mit. «Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Stimmabgabe bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 eine Entscheidung getroffen, die zu respektieren ist.» Ohne konkreten Anlass dürfe eine Wahl nicht überprüft werden.

Eine Ratsmehrheit von CDU, FDP und Grünen will alle knapp 400 000 abgegebenen Stimmen neu auszählen lassen. Auslöser des Wirrwarrs ist das Wahlergebnis im Briefwahlstimmbezirk 20 874 Köln-Rodenkirchen. Die CDU misstraut dem überraschend guten Abschneiden der dortigen SPD-Kandidatin und verlangte ursprünglich nur in diesem einen Stimmbezirk eine neue Auszählung. Das wäre aber Willkür, argumentierten die Grünen und fordern seitdem eine komplette Neuauszählung.

Das Verbot einer Neuauszählung durch die Regierungspräsidentin kann die Stadt beim Verwaltungsgericht Köln mit einer Anfechtungsklage angreifen. Der Rat hat vier Wochen Zeit, um darüber zu entscheiden.

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