Richter und Staatsanwälte fordern Rücktritt von Kraft

Münster (dpa/lnw) - Die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) muss nach Ansicht der Richter und Staatsanwälte Konsequenzen aus dem erneuten Scheitern vor dem Verfassungsgericht ziehen. Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Reiner Lindemann, forderte den Rücktritt Krafts. Sie trage die Verantwortung für die Landesregierung. Diese habe gegen den Rat von Experten die Nullrunden für höhere Beamte durchgeboxt. 20 der 21 Experten hätten bei der Sachverständigenanhörung im Landtag vor einem Jahr verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Dennoch habe Kraft empfohlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Der Richterbunds-Vorsitzende unterstrich, das aktuelle Urteil sei bereits die vierte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW in der Regierungszeit der Regierungschefin, die ein Gesetz der Koalition für verfassungswidrig erkläre. «Das Vertrauen der dritten, Recht sprechenden Staatsgewalt in das grundsätzliche Bemühen der Politik um rechtmäßige Entscheidungen ist hierdurch nachhaltig erschüttert», teilte der Verband mit. «Daher muss die Ministerpräsidentin jetzt Konsequenzen ziehen.»

Mitteilung des Verbandes

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