Ruhrgebiet bekommt stärkere Regionalvertretung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Ruhrgebiet als mit Abstand größter Ballungsraum im Land bekommt eine schlagkräftigere Regionalvertretung. Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss am Mittwoch ein «Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr» (RVR). Es soll noch im Sommer in Kraft treten. Das Gesetz erlaubt dem RVR, zusätzliche Aufgaben wie den Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien oder die kommunale Europaarbeit für Mitgliedskommunen zu übernehmen. Außerdem sieht es eine Direktwahl der Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung ab 2020 vor. Damit wird die demokratische Basis der Regionalpolitiker gestärkt. Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die meisten CDU-Abgeordneten stimmten dafür; einige Christdemokraten sowie FDP und Piraten votierten dagegen.

Tagesordnung des Landtags mit Links zu den Anträgen

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