Rund 36 000 geduldete Flüchtlinge: Kommunen fordern Geld

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die hohe Zahl geduldeter Flüchtlinge stellt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor wachsende Probleme. Nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Migration waren Ende Januar fast 36 000 Flüchtlinge in NRW geduldet. Wie das NRW-Innenministerium in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage mitteilte, handelt es sich um ausreisepflichtige Ausländer, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt worden sei. Dies könne humanitäre oder auch persönliche Gründe haben - etwa fehlende Passpapiere, Gesundheitsprobleme oder mangelnde Kooperation der Herkunftsstaaten. Der Städte- und Gemeindebund hatte kürzlich eine Landeshilfe von 500 Millionen Euro für die Kosten gefordert. Die Landesregierung sieht hingegen den Bund in der Pflicht.

Antwort der Landesregierung

Pressemitteilung Städte- und Gemeindebund

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