SPD: Abteilung des Verfassungsschutzes soll von Köln nach Berlin

Köln/Berlin (dpa) - Im Falle eines SPD-Wahlsieges am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen. Der Innenexperte im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, sagte im Interview des «Kölner Stadt-Anzeigers» zur Begründung: «Wir brauchen einen echten Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz.» Als Bundesinnenminister werde er die Abteilung Rechtsextremismus vollständig von Köln nach Berlin verlegen. Von einem solchen Umzug wären 200 bis 300 Beamte betroffen. Ein Umzug biete die Chance, frischen Wind in die Behörden zu bringen, betonte Oppermann. Man brauche Mitarbeiter, die ein sicheres Gespür für die wirklichen Gefahren hätten, die der Demokratie drohten.

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