SPD-Fraktionschef zu Flüchtlingen: Parteiübergreifender Konsens

Münster (dpa) - Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will über Parteigrenzen hinweg Lösungen in der Flüchtlings-Frage suchen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Norbert Römer am Dienstag am Rande einer Klausurtagung der SPD-Landtagsabgeordneten in Münster mit. «Ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir da einen fraktionsübergreifenden Beschluss im Landtag hinbekommen», sagte Römer. Er zeigte sich vom «Flüchtlingsgipfel» am Montag in Essen beeindruckt. «Das war sehr sachlich und zielorientiert, es gab keine Versuche, sich parteipolitisch zu profilieren», sagte Römer.

Zusammen mit den anderen Fraktionen im NRW-Landtag will Römer sich jetzt für die vereinbarten zusätzlichen Mittel für Flüchtlinge im Haushalt 2015 einsetzen. Die Teilnehmer des Treffens in Essen hatten sich für ein Gesamtpaket von 46 Millionen Euro ausgesprochen. Außerdem will Römer in einem gemeinsamen Beschluss ein stärkeres Engagement des Bundes in der Frage fordern. «Wenn SPD und CDU in NRW dahinterstehen, sollte das doch Einfluss auf die beiden Regierungsparteien in Berlin haben», sagte Römer. Dazu gebe es eine breite Unterstützung in der SPD-Fraktion in Düsseldorf.

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