SPD-Oberbürgermeister gegen Abschaffung von Stichwahlen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mehr als 50 sozialdemokratische Bürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen machen Front gegen die von den Regierungsfraktionen geplante Abschaffung kommunaler Stichwahlen. Diese Pläne «bergen aus unserer Sicht eine große Gefahr für die Demokratie in unserem Land», heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Die Unterzeichner befürchten, dass ohne eine Stichwahl künftig Kandidaten mit einer nur sehr geringen Stimmenzahl an die Spitze von Kommunen kommen könnten. Damit wäre «nicht mehr die Entscheidung der Mehrheit ausschlaggebend für die Besetzung öffentlicher Ämter». Auch würden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten damit entwertet, heißt es in dem Brief. Als einziges Bundesland hätte NRW dann keinen zweiten Wahlgang bei einer Kommunalwahl mehr.

Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu einer Stichwahl, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. Dieser zweite Wahlgang war in NRW erstmals 1994 eingeführt, 2007 abgeschafft und dann 2011 wieder eingeführt worden. Zur nächsten Kommunalwahl in NRW 2020 erwägen CDU und FDP die erneute Abschaffung.

Die SPD-Landtagsfraktion stellt am Freitag ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen in NRW vor. Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen.

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