SPD: Reul soll Landtag über rechtsextreme Chats informieren
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Ein Abzeichen der nordrhein-westfälischen Polizei. Foto: picture alliance / Marcel Kusch/dpa/Symbolbild
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Innenminister Herbert Reul (CDU) soll den Landtag am Donnerstag (17. September) über den aktuellen Ermittlungsstand zu rechtsextremen WhatsApp-Gruppen bei der Polizei informieren. Ein entsprechendes Schreiben hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch an Reul geschickt. Der Minister solle den Landtag «vollumfänglich» informieren, nachdem er am Mittwoch - parallel zur Plenarsitzung des Landtags - eine Pressekonferenz abgehalten habe. Zwar sei der innenpolitische Sprecher der Fraktion telefonisch informiert worden, aber das Plenum sei der Ort, «an dem solche Nachrichten debattiert werden» müssten.

Nach dpa-Informationen stünde Reul auch bereit - allerdings müsste die Tagesordnung von den Parteien im Landtag noch kurzfristig geändert werden. Sollte dies erst am Donnerstagmorgen geschehen, müssten sich laut Geschäftsordnung alle Fraktionen einig sein.

Bei der NRW-Polizei stehen 29 Beamte unter Verdacht, an rechtsextremen WhatsApp-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Gegen 14 Beschuldigte hatte es am Mittwochmorgen Razzien gegeben. Alle 29 Polizistinnen und Polizisten wurden vorläufig suspendiert.

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