SPD in NRW: Kohle-Kompromiss zügig Taten folgen lassen
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Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen. Foto: Friso Gentsch/Archiv
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Düsseldorf (dpa) - Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat Bund und Land nach dem Kohlekompromiss aufgefordert, zügig zu handeln. Die Empfehlung zum Kohleausstieg in Deutschland müsse mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden, forderte SPD-Landesvorsitzender Sebastian Hartmann am Samstag: «Die zur Verfügung stehenden Strukturmittel müssen zügig und zielgerichtet in den betroffenen Regionen investiert werden.» Das sei die Voraussetzung für Wachstum durch Innovationen, für neue und gute Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung.

Die Bundesregierung müsse die Vorschläge nun auch gesetzlich absichern, forderte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Thomas Kutschaty. Die Empfehlung zum Kohleausstieg habe das Potenzial, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu stärken, den Strukturwandel zu schaffen und die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Der gesellschaftliche Konsens sei ein beachtlicher Erfolg.

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