SPD trifft Elternvertreter: Verbotene Versammlung?
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Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender. Foto: Federico Gambarini/dpa
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein Treffen von SPD-Politikern mit vier Elternvertretern vor dem Landtag hat die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf den Plan gerufen. Sie werfen den Sozialdemokraten vor, das Versammlungsverbot rund um das Parlament und Abstandsregeln in der Pandemie verletzt zu haben. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sieht den Versuch, die «Opposition einzuschüchtern».

Wie zunächst die «Westfalenpost» berichtete, wollen CDU und FDP die Aktion im Ältestenrat des Landtags thematisieren. Im entsprechenden Antrag heißt es: Am 24. März um 9.30 Uhr habe «eine Versammlung von rund 20 Personen vor dem Landtagsgebäude innerhalb der Bannmeile stattgefunden.» Mehrere SPD-Abgeordnete inklusive Landtags-Vizepräsidentin Carina Gödecke seien dabei gewesen. Abstandsregeln seien nicht eingehalten worden. «Zweck des Treffens», so CDU und FDP, «war die öffentlichkeitswirksame Entgegennahme von Unterschriften.» Die hatte die Landeselternschaft der integrierten Schulen in NRW mitgebracht.

SPD-Fraktionschef Kutschaty hat den Landtagspräsidenten inzwischen aufgefordert, schon vor dem Ältestenrat Ende April «klarzustellen, dass Sie die Rechte der Opposition nicht verfassungswidrig beschneiden wollen.» Gegenüber der «Westfalenpost» ergänzte Kutschaty: Wenn CDU und FDP das Bannmeilengesetz so auslegen wollten, dass sich die Opposition nur noch mit Genehmigung des Präsidenten vor dem Landtag mit Bürgern treffen dürfe, erinnere das «doch sehr an russische Verhältnisse».

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