Schneider über Ausweisung von Armutsflüchtlingen: «Inakzeptabel»

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat Forderungen der NRW-CDU kritisiert, Armutsflüchtlinge ohne Job nach drei Monaten auszuweisen. «Diese Strategie ist völlig inakzeptabel», sagte Schneider in Düsseldorf. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hatte zuvor angemahnt, konsequent gegen Armutszuwanderer vorzugehen, die sich ohne Arbeit und Geld für ihren Lebensunterhalt in der Bundesrepublik aufhielten. «Für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten in einem anderen EU-Staat sind die Bedingungen klar», erklärte Laumann am Donnerstag. Der Zuwanderer müsse Arbeitnehmer oder selbstständig sein und «für sich und seine Angehörigen ausreichende Finanzmittel nachweisen», um keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. «Das EU-Recht gibt jederzeit die Möglichkeit, EU-Bürger auszuweisen, die diese Bedingungen nicht erfüllen», so Laumann. «Falsch verstandene Toleranz ist fehl am Platz.»

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