Sozialgericht: Land muss Brille und Prothese für U-Häftlinge bezahlen

Dortmund (dpa/lnw) - Das Land Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund für Untersuchungshäftlinge die Kosten für Sehhilfen und Zahnprothesen übernehmen. Die Justizvollzugsanstalt Hagen hatte sich geweigert, eine neue Brille und den Ersatz eines abgebrochenen Stiftzahns für einen seit Februar einsitzenden Untersuchungsgefangenen zu bezahlen, wie ein Sprecher des Sozialgerichts Dortmund am Dienstag mitteilte. Den Antrag des Häftlings, stattdessen die Stadt Hagen zur Kostenübernahme als Sozialhilfeleistung zu verpflichten, lehnte das Gericht in seinem Beschluss vom 28. August ab (Az.: S 41 SO 318/14 ER).

Sofern die Untersuchungshaft wie in diesem Fall länger dauere, sei das Land laut Gesetz verpflichtet, die Behandlungskosten zu tragen. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

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