Staatsanwaltschaft weist Pannenvorwurf in Steuer-Affäre zurück

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Identität der deutschen Steuerfahnder durch eine Panne verraten zu haben. «Es ist völlig neben der Sache, von einer Panne zu sprechen», sagte Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann am Dienstag. Zwar habe die Behörde die Namen der Beamten in einem Aktenvermerk genannt. Dies sei aber «völlig normal und rechtsstaatlich geboten». Die Informationen seien Grundlage für die Entscheidung der Gerichte gewesen, der Verwertbarkeit der Steuerdaten zuzustimmen. Dafür habe die Beschaffung transparent in den Akten dargestellt werden müssen. Die Schweizer Justiz hat gegen drei NRW-Steuerfahnder Haftbefehl erlassen. Die Beamten sollen am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder beteiligt gewesen sein.

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