Münster (dpa/lnw) - Drei Städte und Gemeinden haben Beschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 beim Verfassungsgerichtshof NRW eingelegt. Laut Mitteilung des Gerichts klagen die Städte Münster und Blomberg (Kreis Lippe) und die Gemeinde Hellenthal in der Eifel (Kreis Euskirchen). Nach Ansicht der Kläger verletzt eine Regelung die in der Verfassung zugesicherte Selbstverwaltung der Betroffenen. Der kommunale Finanzausgleich wird jährlich neu durch das Gemeindefinanzierungsgesetz geregelt und garantiert die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden.

Der jetzt kritisierte Teil berücksichtigt den kommunalen Anteil an den Kosten des Landes an der Deutschen Einheit und ist Teil der Ermittlung der Steuerkraft jeder Gemeinde. Je nach Wert verändern sich die Schlüsselzuweisungen, die Städte und Gemeinden vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Nach Meinung der Kläger führt dies zu willkürlichen Umverteilungen.

Am Verfahren beteiligt sind die Landesregierung und der Landtag NRW. Ein Termin steht noch nicht fest. Aktuell sind noch kommunale Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2012, 2013 und 2014 in Münster anhängig.