Statistik zu Steuersündern mit Schweizer Konto beendet
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Statistik beendet: Steuersündern mit Schweizer Schwarzgeldkonto. Foto: Armin Weigel/Archiv
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Selbstanzeigen von Steuersündern mit Schweizer Schwarzgeldkonto werden in Nordrhein-Westfalen nicht mehr in einer öffentlichen Sonderstatistik ausgewiesen. Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. «Der Aufwand der landesweiten statistischen Erfassung erscheint in Anbetracht der stark gesunkenen Bedeutung der Selbstanzeigen mit Schweiz-Bezug nicht mehr angemessen», lautete die Begründung. «Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird unverändert fortgesetzt.»

Seit den Gesetzesverschärfungen für Steuersünder 2015 waren Selbstanzeigen immer seltener geworden. 2018 erreichten die Zahlen in NRW mit 217 Fällen nicht mal mehr drei Prozent des Spitzenaufkommens von 2014.

Die freiwillige Einführung der Sonder-Statistik sei nach dem ersten Ankauf einer Daten-CD in NRW und der danach zunächst wachsenden Anzahl von Selbstanzeigen erfolgt, erläuterte das Ministerium. Nach dem drastischen Rückgang verzichte der Bund schon seit 2017 auf eine Sonderstatistik.

Seit 2010 hat NRW elf Datenträger gekauft und damit bundesweit die meisten, allerdings noch keine in dieser Legislaturperiode. Das war am Donnerstag auch Thema im Finanzausschuss. Ein im September bekanntgewordenes Angebot sei zurückgezogen worden, berichtete Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) dort. Die SPD-Opposition sprach von einem «Rückschlag im Kampf gegen Steuerbetrug» und forderte mehr Informationen über den geplatzten Deal.

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