Steuerzahlerbund: Proteste gegen Diätenerhöhung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Bund der Steuerzahler macht mit der Protestaktion «Rote Karte» gegen die geplante deutliche Anhebung der Abgeordnetendiäten in NRW mobil. Am Freitag fiel der Startschuss in Düsseldorf, wo Bürger an Ständen des Steuerzahlerbundes Karten unterschreiben und an die Abgeordneten ihres Wahlkreises schicken können. Viele andere Großstädte sollen folgen, sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Heinz Wirz. Die geplante Diätenerhöhung für die 181 Landtagsabgeordneten um 500 Euro auf dann gut 10 700 Euro mit dem Ziel einer höheren Altersversorgung sei völlig maßlos. «Es geht im Kern um nichts anderes als den Ausbau einer bereits bestehenden Privilegierung.» SPD, Grüne und CDU hatten einen entsprechenden Gesetzentwurf im Dezember in den Landtag eingebracht, FDP und Linke sind gegen eine Erhöhung.

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