Streit um «Alte Eiche»: Vorläufig keine Rodung von Bäumen
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Auf einer Richterbank befindet sich ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild
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Castrop-Rauxel (dpa/lnw) - Das juristische Tauziehen um den Erhalt der etwa 250 Jahre «Alten Eiche» in Castrop-Rauxel geht weiter. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte in einem am Freitag veröffentlichten Urteil den Antrag des Investors ab, ihm per Eilbeschluss die sofortige Rodung von Bäumen zu erlauben - noch vor Inkrafttreten des alljährlichen siebenmonatigen Fällverbots am 1. März. Die seit Ende September von einem Umweltaktivisten besetzte «Alte Eiche» und etwa 80 weitere Bäume sollen gefällt werden, um Platz zu machen für ein Neubaugebiet.

Die Stadt Castrop-Rauxel hatte dem Investor für die Fällung eine Ausnahme von ihrer Baumschutzsatzung erteilt. Dagegen hatte die Naturschutzorganisation BUND NRW geklagt. Im Januar beantragte der Investor, ihr trotz des laufenden Klageverfahrens die Rodung zu gestatten. Das Gericht lehnte dies nun ab (Az. 6 L 62/20).

Die vom BUND NRW erhobene Klage werde im Hauptsacheverfahren voraussichtlich Erfolg haben, begründete die Kammer ihre Entscheidung. Der Bebauungsplan, der der Fällgenehmigung zugrunde liege, leide an einem offensichtlichen Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dies führe zu seiner Unwirksamkeit. Damit werde ein voriger Plan wieder wirksam, der allerdings nur für einen Teil der Fläche gelte, sagte ein Gerichtssprecher. Auf dieser Fläche würden allerdings die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzsatzung nicht vorliegen.

Das Gericht stellte weiter fest, dass die «Alte Eiche» nun in einem Bereich stehe, in dem die Baumschutzsatzung gar nicht gelte. Damit habe die Kammer nicht zu entscheiden gehabt, ob der Baum gefällt werden dürfe. «Zwar bedürfe es insoweit keiner Fällgenehmigung nach der städtischen Baumschutzsatzung», so das Gericht. Ob aber andere naturschutzrechtliche Vorschriften einem Fällen der Eiche entgegenstehen könnten, falle nicht in die Zuständigkeit der Stadt, sondern der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde. Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Der BUND hatte gegen den Bebauungsplan ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster in die Wege geleitet. Wann darüber entschieden wird, steht noch nicht fest. Die Stadtverwaltung will den Ausgang dieses Verfahrens abwarten. «Sie setzt weiterhin auf Verhandlungsmöglichkeiten und erneuert daher das Angebot zu gemeinsamen Gesprächen», hieß es am Freitag in einer Stellungnahme zur aktuellen Entscheidung des Gelsenkirchener Gerichts. Der Investor war am Freitag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der BUND äußerte sich erfreut über die Entscheidung. «Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für eine Politik, die ausschließlich Investoren-Interessen vertritt und am liebsten jeden Quadratmeter Natur zubetonieren möchte», erklärte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. Man bleibe aber gesprächsbereit, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.

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