Streit um Strafzahlung der FDP wieder vor Gericht

Berlin (dpa) - Der Streit um eine Millionen-Strafzahlung der FDP wegen der Möllemann-Spendenaffäre kommt erneut vor Gericht. An diesem Montag (11.00) verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über eine Klage der Bundespartei gegen eine Sanktion von knapp 3,5 Millionen Euro, wie das Gericht mitteilte. Eine erste Klage der Liberalen gegen die von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafe hatte das Gericht Ende 2009 in erster Instanz zurückgewiesen. Die FDP fühlte sich im Vergleich zu anderen Parteien zu hart bestraft und legte Berufung ein. Das Gericht urteilte damals, der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann habe dem Landesverband NRW rechtswidrig Barspenden in Millionenhöhe zukommen lassen.

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