Trotz Corona: Kommunalwahlen am 13. September
DPA
Eine Wählerin gibt im Wahllokal ihre Stimme ab. Foto: Ina Fassbender/dpa/Archivbild
DPA

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Kommunalwahlen in NRW sollen trotz der Corona-Pandemie am 13. September stattfinden. Allerdings mit einigen Besonderheiten unter anderem bei der Aufstellung der Kandidatenlisten sowie bei den Stimmbezirken. Das geht aus einem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.

Der Entwurf thematisiert die schwierige Durchführung von innerparteilichen Zusammenkünften für die Aufstellung der Listen sowie das Problem der Rekrutierung von genügend Wahlhelfern. «Zudem könnten sich Corona-bedingte Mehrbelastungen für Wahlvorstände im Urnenwahlraum oder bei der Ermittlung der Briefwahlresultate ergeben.» Auch die Zahl der Wahllokale könnte «erheblich abnehmen.»

Insbesondere Altenheime, -tagesstätten und Kindergärten dürften bei einer anhaltenden Pandemie bis Herbst «dann nicht mehr zur Verfügung stehen, so dass in manchen Kommunen bis zu 30 Prozent der bisherigen Wahlräume fehlen würden. Hat sich die Pandemie hingegen bis zum Wahltag erledigt, könnte die Vielzahl nachzuholender Veranstaltungen dazu führen, dass Räumlichkeiten blockiert sind.»

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen elf Tage nach hinten verschoben wird. Die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften wird auf jeweils 60 Prozent der ansonsten vorgesehenen Anzahl abgesenkt.

«Die Obergrenze für die Einteilung von Stimmbezirken wird von 2500 auf 5000 Einwohner verdoppelt, so dass die Gemeinden die Option erhalten, die Anzahl der benötigten Urnenwahlvorstände und -wahlräume bei Bedarf deutlich zu reduzieren.» Wegen des vermutlich höheren Briefwähleranteils ginge das ohne Andrang in den weniger gewordenen Wahllokalen.

Zudem könnte der «Zutritt zu den Wahlräumen reguliert werden und in den Wahlräumen können angemessene Schutzmaßnahmen getroffen werden», so das geplante Gesetz. Dazu könnte demnach die «Sicherstellung von Mindestabständen von 1,5 Metern, Glastrennwände zwischen Wahlvorstand und Wählerinnen und Wählern, Stimmzettelkennzeichnung mit eigenem Schreibzeug, regelmäßige Desinfektion von Oberflächen etc.» gehören.

Aufgehoben würde auch das «Verhüllungsverbot» für die Mitglieder der Wahlorgane. Sie dürften dann «bei fortbestehendem Infektionsrisiko» Mund-Nase-Masken tragen. Das Gesetz soll kommende Woche in den Landtag eingebracht werden.

SOCIAL BOOKMARKS