Universitäten kritisieren neues Hochschulgesetz

Dortmund (dpa/lnw) - Das von der Landesregierung in dieser Woche vorgestellte neue Hochschulzukunftsgesetz stößt bei den nordrhein-westfälischen Universitäten auf scharfe Kritik. Die NRW-Landesrektorenkonferenz rügte den Gesetzentwurf am Freitag in Dortmund als «klaren Rückschritt» und «unangebracht».

Aus Sicht der Rektoren wird die Möglichkeit der hochschulpolitischen Einflussnahme des Landes durch die Autonomie der Universitäten und Fachhochschulen nicht beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, wenn das bewährte Modell durch ein Hochschulgesetz abgelöst werde, das auf eine höhere Regelungsdichte und mehr staatliche Lenkung setze.

Rot-Grün will mit dem Gesetz den 37 öffentlich-rechtlichen Hochschulen mit ihren rund 120 000 Beschäftigten wieder eine Landesplanung geben. Damit solle unter anderem eine überregional abgestimmte Fächervielfalt und die Auslastung der Kapazitäten gesichert werden, hieß es.

Zu den Plänen werden in den nächsten Monaten Hochschulen, Gewerkschaften und Berufsverbände angehört. Im Frühjahr soll der Entwurf ins Parlament eingebracht werden. Das Gesetz selbst soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.

Pressemitteilung

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