Urteil: Behörden dürfen Reisepass bei konkretem Verdacht einziehen

Köln (dpa/lnw) - Die Behörden dürfen einem deutschen Staatsangehörigen seinen Reisepass entziehen, wenn ein konkreter Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten vorliegt. Das hat das Verwaltungsgericht Köln laut Mitteilung vom Mittwoch entschieden. Die Stadt Bonn hatte einem 28-Jährigen seinen deutschen Reisepass entzogen, weil der Verfassungsschutz ihn im Verdacht hatte, dass er nach Syrien ausreisen und sich einer Terrorgruppe anschließen wollte. Der Mann bestritt dies und klagte - ohne Erfolg. (Aktenzeichen 10 K 4302/13)

Nach Auffassung des Gerichts ist eine Passentziehung aufgrund konkreter Tatsachen möglich, die für eine Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland sprechen. Dabei müsse die Einschätzung der Behörde nicht auf eindeutigen Beweisen beruhen, sondern lediglich nachvollziehbar sein. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Pressemitteilung des Gerichts

SOCIAL BOOKMARKS