Urteil: Vermittlung von Sportwetten auch ohne Genehmigung

Münster (dpa/lnw) - Für das Vermitteln von Sportwetten an zugelassene Anbieter im EU-Ausland braucht ein Unternehmen derzeit keine Erlaubnis. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Laut Pressemitteilung von Dienstag besteht derzeit und auch auf absehbare Zeit kein transparentes und dem EU-Recht konformes Erlaubnisverfahren in Deutschland. Deshalb sei das übergeordnete Europarecht anzuwenden, entschieden die Richter des OVG in Münster. Das Land NRW hatte dem Kläger vor über zehn Jahren mit Hinweis auf das Sportwettenmonopol keine Erlaubnis erteilt.

In der Zwischenzeit war der Glücksspielstaatsvertrag 2012 in Kraft getreten. Anstelle des Sportwettenmonopols sollte ein Konzessionsmodell treten. Europaweit sollten demnach 20 Konzessionen vom Land Hessen an Anbieter vergeben werden. Allerdings hatten hessische Verwaltungsgerichte das Verfahren wegen mangelnder Transparenz gestoppt. Nach NRW-Recht ist eine solche Konzession Voraussetzung für eine Erlaubnis, Sportwetten zu vermitteln. Das Fehlen aber könne dem Kläger vom Land nicht vorgehalten werden, entschieden die OVG-Richter und bestätigten damit eine Entscheidung aus der ersten Instanz.

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