Urteil im Prozess um Einheitslasten für die NRW-Kommunen

Münster (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Verfassungsrichter urteilen am Dienstag um 10.30 über die Verteilung der Lasten, die durch die Deutsche Einheit entstehen. Bis der Solidarpakt Ost 2019 ausläuft, sollen die Kommunen jedes Jahr 40 Prozent der Belastung schultern, die sich für NRW aus dem Länderfinanzausgleich und dem Fonds Deutsche Einheit ergeben. Rund 90 Städte und Gemeinden haben gegen ein entsprechendes Landesgesetz geklagt, das 2010 von der damals schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erlassen wurde. Es geht im Prozess in Münster nicht um den Solidarpakt an sich. Vielmehr ist zu klären, wer in NRW welchen Anteil zum Länderfinanzausgleich und zum Fonds Deutsche Einheit beitragen muss. Mit der Klage wollen die Kommunen erreichen, dass sie weniger zahlen und das Land mehr.

Ankündigung des Verfassungsgerichtshofes

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