Verfassung kommt auf Prüfstand: Landtag setzt Kommission ein

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Landesverfassung kommt auf den Prüfstand. Um Modernisierungsbedarf zu ermitteln, setzte der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag einstimmig eine Kommission ein, die auch externe Experten hinzuziehen soll. Zum Prüfauftrag gehört, ob eine zu hohe Verschuldung der Landesregierung künftig konkrete Sanktionen nach sich ziehen soll. Die Kommission befasst sich zudem mit einer - von vielen geforderten - Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen und mit niedrigeren Hürden für Volksbegehren. Untersucht werden soll auch, ob die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern aus anderen EU-Ländern ausgeweitet werden können.

Aufgaben Kommission

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