Verfassungsgerichtshof verhandelt über Stärkungspaktgesetz

Münster (dpa/lnw) - Finanzielle Hilfen des Landes für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen heute auf dem Prüfstand des NRW-Verfassungsgerichts. Die Stadt Oer-Erkenschwick aus dem Kreis Recklinghausen hat die Verteilung der Mittel nach dem sogenannten Stärkungspakt von 2011 beanstandet. Grundlage für die Berechnung sind statistische Haushaltsdaten der Kommunen. Nach ersten Beschwerden von Gemeinden hatte das Land das Gesetz ab 2013 angepasst. Oer-Erkenschwick aber fühlt sich für die beiden Jahre davor benachteiligt: Für 2011 und 2012 habe die Kommune jeweils rund drei Millionen Euro zu wenig bekommen. Das Land sieht Fehler bei den Gemeinden, die die Daten geliefert haben, und lehnt eine rückwirkende Korrektur ab.

Nach Angaben des Kämmerers der Stadt hatte die Kommune das Land frühzeitig auf die Fehler aufmerksam gemacht. So tauchte für Oer-Erkenschwick in der Statistik ein Überschuss von vier Millionen Euro auf, obwohl die Kommune pro Jahr ein Haushaltsdefizit von acht Millionen Euro ausweist. Eine Entscheidung wird der Verfassungsgerichtshof heute noch nicht fällen.

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