Walter-Borjans: Keine Chance für Abkommen im Vermittlungsausschuss

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. Das Abkommen werde «durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel», sagte er der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Mittwoch). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde mit Geschacher bei den Ablehnern des Steuerabkommens nicht weiterkommen.

Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich gegen das Abkommen gestimmt. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um die SPD- und Grünen-geführten Länder doch noch zu einer Zustimmung zu bewegen.

Walter-Borjans sieht mittlerweile einen Kurswechsel der Schweizer Banken beim Thema Schwarzgeld. Es zeige sich, dass die Banken «darüber nachdenken, von ihren deutschen Kunden Selbstanzeigen zu fordern». Das wäre «eine gute Voraussetzung für ein wirklich zielgerichtetes Abkommen».

Beitrag Rheinische Post

SOCIAL BOOKMARKS