Walter-Borjans: Viel zu verhandeln beim Länderfinanzausgleich

Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht erheblichen Verhandlungsbedarf für den Finanzausgleich unter den Bundesländern. Die enorm unterschiedlichen Schuldenstände seien durch die Unterschiede beim Umbau der Wirtschaft verursacht, äußerte der SPD-Politiker zu einer Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Nordrhein-Westfalen habe die Kosten für den Umbau der Wirtschaft überwiegend alleine getragen. In Bezug auf Ostdeutschland hätten das Bund und Länder gemeinsam übernommen, betonte Walter-Borjans. Sachsen zum Beispiel habe die besten strukturellen Voraussetzungen, bekomme aber mehr als ein Drittel seines Landeshaushalts aus den Transferzahlungen der anderen finanziert. Sachsen-Anhalt dagegen profitiere zwar ebenfalls von Solidaritätsbeitrag und Länderfinanzausgleich, komme aber wegen seiner Strukturschwächen nicht auf einen grünen Zweig.

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