Walter-Borjans verteidigt Haushalt 2011

Münster/Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Streit um den Landeshaushalt für das Jahr 2011 hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sein damaliges Vorgehen verteidigt. Angesichts von Banken- und Eurokrise habe man stabilisierend tätig sein müssen, sagte er am Dienstag im WDR-Hörfunk. Diese Begründung halte er bis heute für richtig. «Wir haben ja bis heute ein Auf und Ab von Wachstumsraten.»

Der Verfassungsgerichtshof in Münster entscheidet heute über eine Klage der CDU-Landtagsfraktion. Nach Meinung der CDU verstößt der Haushalt 2011 gegen die Landesverfassung, weil Walter-Borjans mehr neue Schulden als Investitionen eingeplant hatte. Das ist laut Verfassung nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Die Neuverschuldung war 2011 mit 4,8 Milliarden Euro und die Investitionen mit 3,9 Milliarden Euro angesetzt. Der Minister hatte die geplante hohe Neuverschuldung mit der unsicheren Wirtschaftslage begründet. Wegen der steigenden Steuereinnahmen machte das Land am Ende aber deutlich weniger Schulden als geplant und blieb unter der Verfassungsgrenze.

Interview mit Walter-Borjans

NRW-Haushalt 2011

Landesverfassung, Artikel 83

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