Wirtschaftsminister zum Fahrplan nach dem Kohlekompromiss
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Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, (FDP, l) und Armin Laschet, Ministerpräsident (CDU, r). Foto: Henning Kaiser/Archiv
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Bergheim (dpa) - Nach dem bundesweiten Kompromiss zum Kohleausstieg will Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) heute in einer Pressekonferenz den Fahrplan für das Rheinische Revier bekanntgeben. Danach will er Bürgermeister und Politiker aus der Region über die Empfehlungen der Kohlekommission informieren. Zu der nicht-öffentlichen Veranstaltung im Kreishaus des Rhein-Erft-Kreis in Bergheim werden rund 130 Teilnehmer erwartet. Eingeladen sind unter anderem Abgeordnete von Regionalrat, Landtag, Bundestag und Europaparlament.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht unter anderem 40 Milliarden Euro Strukturhilfen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel vor. Für Nordrhein-Westfalen könnte es 15 Milliarden Euro geben.

Der Bund will zügig - bis Mai - wie von der Kommission vorgeschlagen in Abstimmung mit den Ländern ein Maßnahmengesetz beschließen. Vorgesehen ist dafür auch ein Staatsvertrag. Dabei geht es um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen.

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